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BVerwG, 11.12.1963 - V C 91.62 |
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ASpG § 2 Abs. 1; VwGO § 121
Papierfundstellen
- BVerwGE 17, 256
- MDR 1964, 529
- DVBl 1964, 755
- DÖV 1964, 316
- DÖV 1964, 380
Wird zitiert von ... (59)
- BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …
Das vorliegende Verfahren betrifft nicht erneut die bereits aufgehobene Untersagungsverfügung aus dem Jahre 1977, sondern eine neue Untersagungsverfügung vom 1. Juni 1988, über deren Rechtmäßigkeit bisher noch nicht entschieden worden ist und daher im vorliegenden Verfahren entschieden werden muß und kann, ohne daß gegen die Zulässigkeit der gegen diese erneute Verfügung erhobenen Anfechtungsklage rechtliche Bedenken bestehen (BVerwGE 17, 256;… Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 9. Aufl., 1987, S. 317;… Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, § 121 Rdnr. 11).In diesem Fall mag eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung von Bedeutung sein (vgl. dazu BVerwGE 17, 256 ; 28, 122 ; 35, 234 ;… Eyermann/Fröhler a.a.O., Rdnr. 30; Stelkens NVwZ 1982, 492 ; Martens JuS 1979, 114 ).
Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zum Urteil des 5. Senats vom 11. Dezember 1963 - BVerwG 5 C 91.62 - (BVerwGE 17, 256 ), wonach die Verwaltungsbehörde trotz entgegenstehender rechtskräftiger Vorentscheidung mit Rücksicht auf eine spätere höchstrichterliche Rechtsprechung zum Erlaß einer neuen Sachentscheidung über ein Leistungsbegehren befugt ist.
- BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68
Anerkennung eines Dienstunfalls - Wegeunfall eines Beamten
Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei aber einer Interpretation durch den Gesetzgeber gleichzusetzen, die als eine Änderung der Rechtslage anzusehen sei, so daß auf Grund, der erneuten Verwaltungsentscheidung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wiederum eröffnet sei (zu vgl. BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62] [260]).Zu Unrecht geht das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf das Urteil des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1963 (BVerwGE 17, 256 ff. [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62]) davon aus, daß die Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 20, 219 ff.) zum Wegeunfall im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 543 Abs. 1 RVO a.F.) einer Änderung der Rechtslage gleichzusetzen sei mit der Folge, daß der Beklagte trotz der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. Juni 1962 durch eine neue Sachentscheidung über den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Anerkennung des Unfalls vom 19. Dezember 1960 als Dienstunfall den Verwaltungsrechtweg zur gerichtlichen Entscheidung über diesen Anspruch wieder eröffnen konnte.
Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat zwar in dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 11. Dezember 1963 (BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62]) einer Änderung der Rechtslage die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gleichgestellt und die Verwaltungsbehörden im Falle der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung für berechtigt gehalten, einen neuen, sachlichen, den Verwaltungsrechtsweg wieder eröffnenden Bescheid zu erteilen (vgl. demgegenüber aber BVerwGE 28, 122 [126]).
- BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72
Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf …
Die Verwaltung ist nach herrschender Meinung befugt, über einen durch unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt beschiedenen Anspruch erneut in der Sache zu entscheiden und dadurch grundsätzlich den Verwaltungsrechtsweg wieder zu eröffnen (BVerwGE 13, 99 [103]; 17, 256 [261]; 35, 234 [236]; 39, 231 [233]).
- BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79
Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung …
Auch in diesem Fall muß die Verwaltung auf einen Neufeststellungsantrag hin (vgl. z.B. §§ 627, 1300 RVO) die Leistungen unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung neu feststellen (BSGE 26, 89, 91f.; 36, 120, 122f; für das allgemeine Verwaltungsrecht vgl. BVerwGE 17, 256; 28, 122). - BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 241.92
Rechtsprechungsänderung - Änderung der Rechtslage
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung vom 11. Dezember 1963 - BVerwG 5 C 91.62 - (BVerwGE 17, 256), in der es - soweit sie heute überhaupt noch einschlägig ist - lediglich heißt, daß die Behörde bei einem Wechsel der Rechtsprechung zu einem Wiederaufgreifen des Verfahrens berechtigt sei. - BVerwG, 12.06.1969 - VIII C 197.67
Voraussetzungen der Einziehung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen für …
Das Berufungsgericht teile nicht die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62], daß die Klarstellung eines Gesetzesinhalts durch höchstrichterliche Erkenntnisse in ihrer Wirkung derjenigen einer Gesetzesänderung gleichkomme.Für ihren entgegengesetzten Standpunkt berufen die Kläger sich zu Unrecht auf die Grundsätze der Entscheidung BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62].
Auch in der Entscheidung BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62] wird nicht der Standpunkt vertreten, daß nach Klarstellung eines Gesetzesinhalts durch höchstrichterliche Rechtsprechung - wie bei einer Gesetzesänderung - ein Rechtsanspruch auf ein Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verfahrens und auf einen Zweitbescheid in der Sache selbst gegeben sei.
- BVerwG, 08.12.1965 - V C 21.64
Möglichkeit der Verwaltungsbehörde zur Abänderung von bis zum Ablauf von drei …
Insbesondere in der Entscheidung vom 11. Dezember 1963 (BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91.62] [261]) ist ausgeführt, daß es in Fällen dieser Art im freien Ermessen der Verwaltungsbehörde stehe, ob sie sich auf die Unanfechtbarkeit ihrer früheren Entscheidung berufen oder ob sie erneut sachlich entscheiden wolle. - BVerwG, 30.03.1966 - V C 91.64
Rechtsmittel
Dasselbe gilt für den Fall, daß sich die Rechtsprechung oder auf Grund höchstrichterlicher Entscheidungen die Rechtsauffassung geändert haben (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1963 [BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62]]).Ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen oder an ihrer ersten Entscheidung festhalten und dem Kläger statt eines neuen anfechtbaren Bescheides lediglich einen Hinweis auf die bereits vorliegende rechtsbeständige Entscheidung geben wollte, stand in ihrem freien - lediglich durch den Verfassungssatz des Art. 3 GG gebundenen - Ermessen (vgl. das erwähnte Urteil vom 11. Dezember 1963 [BVerwGE 17, 256 (261) [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62]] und die Urteile des erkennenden Senats vom 8. Oktober 1964 - BVerwG V C 4.64 - [DVBl. 1965, 485] und vom 8. Dezember 1965 - BVerwG V C 21.64 -).
- BVerwG, 05.09.1966 - V C 175.65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Es hat weiter unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats, besonders auf das Urteil vom 11. Dezember 1963 (BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62]) ausgeführt: Die Klägerin habe einen Anspruch auf erneute Sachentscheidung, weil einer Änderung der Rechtslage eine von der Rechtsprechung der nachgeordneten Instanzgerichte abweichende höchstinstanzliche Rechtsprechung ebenso gleichstehe wie eine authentische Gesetzesauslegung durch den Gesetzgeber und ein dieser gleichzuerachtender Wechsel der Rechtsprechung.Wie bereits in dem Beschluß des erkennenden Senats vom 1. September 1965 - BVerwG V B 115.65 - ausgeführt ist, weicht das Urteil des Verwaltungsgerichts von dem Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1963 (BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62]) ab.
- VG Berlin, 14.04.1981 - 16 A 26.81
Schranken der Ausübung des Ermessens zum Wiederaufgreifen eines …
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in anderen Entscheidungen auch die gegenteilige Auffassung vertreten: BVerwGE 17, 256, 260 f. [BVerwG 11.12.1963 - V C 91.62] und BVerwGE 31, 112, 113 [BVerwG 04.12.1968 - V C 38.66] (ohne aber einen Anspruch auf Wiederaufgreifen anzuerkennen); ebenso BSGE 26, 89, 91 f.(nicht eindeutig), J. Martens, JuS 1979, 119 bei Anm. 74.Ob die Behörde von ihrer Befugnis, einen Verwaltungsakt auch über die Wiederaufgreifensgründe des § 51 VwVfG hinaus aufzuheben, Gebrauch macht oder an ihrer ersten Entscheidung festhält, steht in ihrem - nur durch Artikel 3 GG gebundenen - Ermessen, soweit nicht eine spezielle Norm, wie zum Beispiel § 79 Abs. 2 des Gesetzesüber das Bundesverfassungsgericht, das Wiederaufgreifen unanfechtbarer Entscheidungen verhindert (vgl. bereits für die Zeit vor Erlaß desVerwaltungsverfahrensgesetzes BVerwGE 17, 256, 261 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91.62]; BVerwG MDR 1966, 953;… Wolff/Bachof a.a.O.S. 471 f.; vgl. ferner die Begründung zu§ 47 des Entwurfs des Verwaltungsverfahrensgesetzes, Drucksache des Bundestages 7/910 S. 75).
- BVerwG, 04.03.1964 - V C 43.63
Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge für den unehelichen bei einem …
- BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75
Ausstellung von Vertriebenenausweisen - Erstantrag - Örtlich zuständige Behörden …
- BVerwG, 28.01.1972 - II B 37.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.10.1968 - III C 123.66
Mängel des Vorverfahrens als Verfahrensrüge - Voraussetzungen für eine …
- BVerwG, 12.05.1966 - VIII C 125.64
Rechtsmittel
- VG Stade, 17.06.2010 - 6 A 646/09
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 …
- BVerwG, 11.09.1987 - 9 B 309.87
Änderung der Rechtslage
- VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7186/16
Erteilung eines Aufnahmebescheids hinsichtlich Spätaussiedlereigenschaft; …
- OVG Hamburg, 07.12.2001 - 1 Bf 134/01
Widerruf der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eines Angestellten im …
- BVerwG, 05.09.1966 - V C 174.65
Notwendigkeit des Wiederaufgreifens eines Verwaltungsverfahrens über die …
- OVG Niedersachsen, 18.12.1991 - 13 L 7687/91
Grenzen der Rechtskraftwirkung; Gebrauchtwagenmarkt; Handlung, öffentlich …
- VG Köln, 14.08.2017 - 7 K 9774/16
- VG Köln, 05.10.2016 - 10 K 2629/15
Anforderungen an den Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit
- BVerwG, 13.03.1984 - 8 B 108.83
Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsauffassung zu einem bestimmten …
- BVerwG, 25.08.1966 - III C 15.64
Rechtsmittel
- VG Köln, 06.06.2017 - 7 K 535/17
- VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6855/15
Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …
- VG Köln, 12.07.2016 - 7 K 7419/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
- BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 242.92
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des Vorliegens eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2023 - 1 LA 4/18
Wiederaufleben des Anspruchs eines Nachbarn auf Erlass einer …
- VG Köln, 06.12.2016 - 10 K 6856/15
- VG Köln, 05.04.2016 - 7 K 5522/15
Versagung der Aufnahme als Volksdeutscher nach dem Bundesvertriebenengesetz …
- BVerwG, 08.08.1984 - 8 CB 48.84
Begriff der Wohnung im Sinne des § 181 Zivilprozessordnung (ZPO) - Relevanter …
- BVerwG, 20.08.1973 - V B 61.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 24.03.1965 - V C 116.63
Übergang von Ansprüchen aus einem Besatzungsschaden auf den Träger der …
- VG Koblenz, 06.07.1998 - 8 K 2763/97
Rechtswidrige Nachveranlagung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück; …
- BVerwG, 11.09.1987 - 9 B 308.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.02.1977 - 6 B 37.76
Rechtsmittel
- VG Karlsruhe, 14.05.2002 - 11 K 3109/01
Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Wiederaufgreifensgrund; …
- BVerwG, 29.05.1979 - 5 B 27.79
Erneute Entscheidung in der Sache durch eine Behörde trotz Eintritt der …
- BVerwG, 26.09.1969 - VII B 125.68
Rechtsmittel
- BSG, 31.01.1967 - 2 RU 125/65
Zugunstenbescheid gemäß § 619 der Reichsversicherungsordnung (RVO) - Auswirkungen …
- BVerwG, 01.09.1965 - V B 115.65
Kriegsgefangenenentschädigung für die Zeit der Internierung für eine …
- VG Köln, 11.12.2017 - 7 K 6616/17
- VG Köln, 14.08.2017 - 7 K 4308/17
- BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 58.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.03.1973 - VI B 20.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1969 - II C 108.67
Erfordernis des Antrags auf die nach dem Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) zu …
- BVerwG, 30.11.1965 - V B 185.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einfluss einer geänderten …
- BVerwG, 20.11.1964 - VI C 110.63
Rechtsmittel
- VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7185/16
Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler bei Abstammung von …
- VG Göttingen, 14.01.1999 - 3 A 3487/97
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage über eine Auszahlung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2821/87
Raumordnungsrecht und Städtebaurecht - Gültigkeit einer Verordnung über die …
- BVerwG, 07.11.1969 - I WB 141.69
Unanfechtbarkeit einer auf eine Anrufung ergangenen Entscheidung im Bereich des …
- VG Köln, 11.12.2017 - 7 K 6611/17
- VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6854/15
- BFH, 29.01.1986 - I R 98/83
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund Erledifgung des Rechtsstreits durch eine …
- VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 5543/15
Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
- VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 7064/15
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …